Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Die Nutzungsbedingungen gelten f?r alle registrierungspflichtigen Dienste, die auf den Seiten des RKW angeboten werden.

(2) Das RKW beh?lt sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen f?r die Zukunft zu ?ndern, z.B. um Gesetzes?nderungen, ?nderungen der Dienste oder Regelungsl?cken zu ber?cksichtigen. ?nderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird das RKW mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten ank?ndigen. Die ?nderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach der Ank?ndigung widersprechen. Das RKW weist Sie bei der Ank?ndigung der ?nderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin.

2. Verf?gbarkeit

Die Leistungen des Anbieters werden dem Nutzer unter Vorbehalt der Verf?gbarkeit angeboten. Der Anbieter bem?ht sich, den Service stets zug?nglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder St?rungen k?nnen die Nutzungsm?glichkeiten eingeschr?nkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umst?nden auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entsch?digungsanspr?che der betroffenen Nutzer. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ank?ndigung zu ?ndern oder einzustellen.

3. Benutzerkonto

(1) Bei der Nutzung personenbezogener Online-Angebote des RKW (z. B. Publikationsbestellungen, Anmeldungen zu Veranstaltungen, RKW Alerts, RKW Energieberaterliste, RKW Newsletter) wird automatisch ein pers?nliches Benutzerkonto f?r den Bereich "Mein RKW" angelegt. Die Erstellung des Beutzerkontos geschieht erst nach erfolgter Best?tigung ?ber einen per E-Mail zugesandten Link (Double-Opt-In-Verfahren). F?r die Erstellung des Nutzerkontos werden nur die pers?nlichen Daten verwendet, die f?r die Nutzung des jeweiligen Online-Angebotes notwendig sind und die der Benutzer f?r die Nutzung dieses Online-Angebot angegeben hat. Der Nutzer erh?lt abschlie?end per E-Mail eine Registrierungsbest?tigung mit einem vorl?ufigen Passwort f?r sein pers?nliches Benutzerkonto.

(2) Verf?gt ein Benutzer bereits ?ber ein Benutzerkonto "Mein RKW", werden zus?tzliche zur Nutzung angefragte Online-Angebote diesem bestehenden Benutzerkonto zugeordnet. Die Autorisierung erfolgt entweder durch einen Best?tigungslink per E-Mail (Double-Opt-In-Verfahren) oder durch den bereits erfolgten Login des Benutzers im Bereich "Mein RKW". Bestehende Daten des Benutzers werden, wenn f?r das angefragte Online-Angebot notwendig, ensprechend der Angaben des Benutzers im bestehenden Benutzerkonto erg?nzt.

(3) Die Berechtigung f?r die Nutzung der Online-Angebote gilt nur f?r den Nutzer pers?nlich und ist nicht ?bertragbar. Der Nutzer ist f?r die Geheimhaltung des Benutzernamens und Passworts selbst verantwortlich.

(4) Das Benutzerkonto "Mein RKW" ist kostenlos. F?r einzelne Online-Angebote (z. B. die Listung in der RKW Energieberaterliste) k?nnen Kosten entstehen. Etwaige Kosten werden explizit ausgewiesen. Online-Angebote, bei denen nicht explizit auf Kosten hingewiesen wird, gelten als kostenlos.

(5) Eingeloggte Nutzer haben die M?glichkeit, ihr Benutzerkonto zu l?schen. Mit dem L?schen des Benutzerkontos werden auch alle aktivierten Online-Angebote, Bestellungen, Abonnements usw. deaktiviert und alle personenbezogenen Daten als gel?scht markiert. Aus technischen Gr?nden werden gel?schte Benutzerkonten sowie die damit verkn?pften personenbezogenen Daten sp?testens nach Ablauf von 30 Tagen nach der durch den Nutzer vorgenommenen L?schung des Benutzerkontos vollst?ndig gel?scht.

4. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu versto?en. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Pers?nlichkeitsrechte, Patent- und Markenrechte und sonstige Rechte verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anst??igen, pornografischen oder sexuellen, jugendgef?hrdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, f?r eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende ?u?erung enthaltenden, beleidigenden oder f?r Minderj?hrige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden.

(2) Au?erdem verpflichtet sich der Nutzer, zum Schutz der Daten den anerkannten Grunds?tzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, an den Anbieter ausgehende E-Mails und Abfragen mit gr??tm?glicher Sorgfalt auf Viren zu ?berpr?fen, gesetzliche und technische Vorschriften einzuhalten, Benutzername und Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu erm?glichen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter unverz?glich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbr?uchliche Nutzung der Inhalte des Anbieters sind ebenfalls unverz?glich anzuzeigen.

5. Nutzungsumfang

(1) Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Beitr?gen, Artikeln, Fotos etc. stehen im Verh?ltnis zum Nutzer ausschlie?lich dem Anbieter zu.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielf?ltigungsst?cken (zum Beispiel Ausdruck von Web-Seiten oder von einem Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf dar?ber hinaus die abgerufenen Beitr?ge ausschlie?lich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ?hnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielf?ltigungsst?cken unver?ndert erhalten bleiben.

(3) F?r alle weiteren Nutzungen (unter anderem - aber nicht ausschlie?lich - f?r die Vervielf?ltigung zu gewerblichen Zwecken einschlie?lich der Archivierung, f?r die ?berlassung an oder Verarbeitung durch Dritte f?r eigene oder fremde Zwecke oder zur ?ffentlichen Wiedergabe sowie f?r die ?bersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Innerhalb der Online-Angebote findet sich an geeigneter Stelle ein Hinweis, wo erweiterte Nutzungsm?glichkeiten durch den Anbieter lizenziert werden k?nnen.

(4) Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

6. Datenschutz

(1) Der Nutzer wird hiermit gem?? Telemediengesetz (TMG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschlie?lich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Nutzer dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers ?ber die Inanspruchnahme seiner Dienste zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme der Dienste zu erm?glichen. Folglich werden, wenn sich der Nutzer bei den Diensten des Anbieters anmeldet, z. B. zur Bestellung eines Newsletters, die dort angegebenen Daten zum Zwecke der Zusendung des Newsletters erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ferner ist der Anbieter berechtigt, auf diese Daten zur Erhaltung der Betriebsf?higkeit der genannten Dienste zuzugreifen. Der Anbieter gew?hrleistet die vertrauliche Behandlung der Daten.

(3) Der Nutzer kann jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten pers?nlichen Daten unentgeltlich beim Anbieter einsehen. Dazu kann der Nutzer eine Anfrage an den Anbieter stellen.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich seinerseits, die ihm aus dem Nutzungsverh?ltnis bekannt werdenden Daten des Nutzers nur im Rahmen des TMG, BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen und, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur f?r die Erf?llung der Zwecke nach dieser Datenschutzbestimmung zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit das gesetzlich erforderlich ist.

(5) Um feststellen zu k?nnen, inwiefern das Angebot f?r die Nutzer von Interesse ist und verbessert werden kann, werden allgemeine, nicht-personenbezogene insbesondere statistische Daten ?ber die Nutzung der Online-Angebote des Anbieters festgehalten. Dazu werden ggf. Umfragen durchgef?hrt und Daten und Informationen aus Server-Protokolldateien auf ganzheitlicher Basis zusammengefasst und f?r Statistiken und Analysen genutzt.

(6) Unsere Webseite nutzt das Messverfahren etracker (https://www.etracker.com/de/) zur Ermittlung statistischer Kennwerte ?ber die Nutzung unserer Angebote. Ziel der Reichweitenmessung ist es, die Nutzungsintensit?t, die Anzahl der Nutzer einer Webseite und das Surfverhalten statistisch ? auf Basis eines einheitlichen Standardverfahrens - zu bestimmen und somit marktweit vergleichbare Werte zu erhalten. Informationen zum Datenschutz sind unter www.etracker.com/de/datenschutz.html zu finden.

7. Gew?hrleistung und Haftung

(1) Auf den Transport der Daten ?ber das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter ?bernimmt daher auch keine Gew?hr daf?r, dass interaktive Vorg?nge den Nutzer richtig erreichen und dass der Zugang zum Internet zu jeder Zeit gew?hrleistet ist. Dar?ber hinaus wird nicht gew?hrleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten ?bertragungsgeschwindigkeit erfolgt.

(2) Von der Gew?hrleistung ausgenommen sind ferner St?rungen, die aus M?ngeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbr?uchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen.

(3) Der Service des Anbieters ist kein Hochsicherheitssystem und kann schon allein durch seine Anbindung an das Internet und der sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gew?hr daf?r ?bernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgeh?rt oder aufgezeichnet wird. Gleichzeitig ist der Anbieter bestrebt, alle g?ngigen Sicherheitsstandards zu erf?llen und die Informations?bertragung sowie die gespeicherten Informationen bestm?glich zu sch?tzen.

(4) Der Anbieter tr?gt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem ?bertragungsweg au?erhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahr?bergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter ?bernimmt au?erhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung f?r die Datensicherheit.

(6) Keine Gew?hrleistungsanspr?che begr?nden insbesondere unerhebliche Beeintr?chtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beitr?ge, der Speicherung oder bez?glich des Inhaltes der Beitr?ge (zum Beispiel Tippfehler, zeitliche Verz?gerungen), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beitr?ge nicht wesentlich beeintr?chtigen.

(7) Der Anbieter stellt die Beitr?ge dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgem??en Nutzung zur Verf?gung. Der Anbieter ?bernimmt ausdr?cklich keine Gew?hr - weder ausdr?cklich noch stillschweigend - f?r Richtigkeit, Vollst?ndigkeit, Verl?sslichkeit und Aktualit?t sowie f?r die Brauchbarkeit der abgerufenen Beitr?ge f?r den Nutzer.

(8) Der Anbieter wird mehr als unerhebliche St?rungen und Fehler schnellstm?glich beseitigen und ist bem?ht, unerhebliche Beeintr?chtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bem?hen, den Service stets zug?nglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die st?ndige Verf?gbarkeit des Services des Anbieters.

8. Leistungs?nderung

Der Anbieter ist berechtigt, seinen Service jederzeit nach angemessener Vorank?ndigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu ver?ndern. Zu derartigen ?nderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem au?erhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen f?r die Nutzung des Internets ?ndern und f?r den Anbieter dadurch die Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind.

9. Schlussbestimmungen

(1) Erf?llungsort ist der Sitz des Anbieters.

(2) ?nderungen und Erg?nzungen dieser Nutzungsbedingungen einschlie?lich ?nderungen dieser Klausel bed?rfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.